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Der BGH hat heute, am 24. Januar 2023, erneut in einem Musterfeststellungsverfahren zu den Prämiensparverträgen entschieden. In dem Verfahren hatte…
Am 24. Januar 2023 wird sich der Bundesgerichtshof erneut mit den Prämiensparverträgen der Sparkassen befassen (BGH - XI ZR 257/21).
Die BaFin hat heute eine Anhörung zu einer geplanten "Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen" veröffentlich.…
In einer spektakulären Entscheidung vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in deutschen…
Der Bundestag hat nun am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht…